Etikettenschwindel Pressefreiheit

Professor Dr. Michael Beuthner war gemeinsam mit unserer Alumna Carolyn Pliquet bei den diesjährigen Jugendmedientagen 2018 in Bremen, um zum Konferenzthema "Bewegt(e) Grenzen: Raise your Voice" einen Vortrag zur "Pressefreiheit" zu halten und darüber eine Diskussion zu führen.

Die Studierenden der DEKRA | Hochschule für Medien thematisierten auf den Jugendmedientagen in Berlin das Thema Pressefreiheit

Fotos: Jugendmedienpresse Dutschland - Annkathrin Weis

Journalsimus und PR Professor Dr. Michael Beuthner war gemeinsam mit unserer Alumna Carolyn Pliquet bei den diesjährigen Jugendmedientagen 2018 in Bremen, um zum Konferenzthema "Bewegt(e) Grenzen: Raise your Voice" einen Vortrag zur "Pressefreiheit" zu halten und darüber eine Diskussion zu führen.

Zunächst hat Michael Beuthner über diverse Meilensteine in der Geschichte des Journalismus gesprochen, die zur Erkämpfung der Meinungsfreiheit in Deutschland beitrugen. Dazu zähle u. a. der liberale Kampf für Freiheit und Verfassung auf dem Hambacher Fest 1832, die Spiegel-Affäre 1962, die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen § 218 im Stern 1971, der Versuch der Nachrichtensperre im „Deutschen Herbst“ 1977, der Fall Deniz Yücel 2017 und Mesale Tolu 2018, sowie die jüngsten Vorkommnisse in Dresden.

Zugleich wurden aber auch Beispiele besprochen, die auch aufzeigen, zu welchen Merkwürdigkeiten und Fehlverhalten die Freiheit im Journalismus „umgekehrt“ führen kann. Dazu gehören u. a. Das Gladbecker Geiseldrama 1988, die medialen Vorverurteilungen und Skandalisierung im Fall Jörg Kachelmann (2010)  und dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (2012).

Carolyn Pliquet berichtete anschließend über die speziellen Rahmenbedingungen und Einschränkungen der Pressefreiheit in Myanmar.

Ausgangspunkt waren die jüngsten Verhaftungen der Reuters-Journalisten U Wa Lone & U Kyaw Soe Oo am 03.09.2018 zu sieben Jahren Haft. Ihnen wird auf Basis eines völlig antiquierten Gesetzes  (Official Secrets Act von 1923) illegaler Besitz von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Sie recherchierten zu Ermordungsfällen in der Rohingya -Krise. International hagelte es dafür starke Kritik und die Forderungen zur sofortigen Freilassung.

Myanmar steht derzeit auf dem weltweite Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 137 von insgesamt 180. Von 1962 an herrschte fast 50 Jahre lang eine Militärdiktatur. Erst seit 2010 gibt zivile Öffnungsprozesse der Regierung und erst seit 2016 ist das Land parlamentarische Republik und treibt die Demokratisierung sichtlich voran. Dennoch: Das Militär hat kategorisch 25% der Parlamentssitze und die Kontrolle über das Innen- und Verteidigungsministerium.

Nach der Militärdiktatur gibt es heute keine Vorzensur mehr in Myanmar, private Tageszeitungen und internationale Medien & Organisationen sind erlaubt und der Myanmar Press Council als regulative Instanz sorgt für den Schutz der Journalisten. Dennoch gibt es viele widersprüchliche, einschränkende Gesetzeslagen und z. b. kein Informations-freiheitsrecht wie in Deutschland. Tabu ist noch immer das Militär (Angst vor Bestrafung, immer noch mächtige Instanz). Das führt zu einer Art Selbstzensur. Der gesamte Rundfunksektor ist in staatlicher Hand, es gibt kein duales System. Auch das Internet bietet nicht wirklich Freiheiten, denn dort sind viele „Kontrolleure“ unterwegs. 

Die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya war unter militärischer Hoheit. Es war nur ausgesuchten Journalisten möglich, in das abgesperrte Gebiet zu gelangen. Im Vielvölkerstaat Myanmar gibt es übrigens neben den vertriebenen Rohingya noch über 135 verschiedene ethnische Minderheiten, die im Kampf mit dem dortigen Militär stehen. Diese Kämpfe sind aber gut „abgeriegelt“ und deshalb nicht in den Medien. Die Pressefreiheit geht eben manchmal nur so weit, wie man sie im wahrsten Sinne des Wortes schauen lässt.


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